Bonn/Berlin, 14. September 2020
Inmitten der Covid-19-Pandemie wird der Deutsche Bundestag vom 16. bis 18. September 2020 das Thema „Nachhaltige Entwicklung“ in einer Plenardebatte beraten. Fast alle Parteien im Bundestag haben sich wiederholt zu der 2015 von der Weltgemeinschaft beschlossenen 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) bekannt. In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden dieser Parteien fordern die Vorsitzenden von SDSN Germany (Prof. Dr. Anna-Katharina Hornidge und Prof. Dr. Dr. Gesine Schwan) mit großen Nachdruck dazu auf, jetzt im Deutschen Bundestag die Tür zu einem strukturellen Neuanfang der deutschen Nachhaltigkeitspolitik spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode aufzustoßen. Es sei offensichtlich, dass die seit 2016 an den SDGs orientierte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht „liefert“.
„Leider zeichnet sich bei fast der Hälfte der dort gesetzten Ziele eine erhebliche Zielverfehlung ab“, beklagt Anna-Katharina-Hornidge im Vorfeld der Bundestagsdebatte. „Die Strategie entfaltet zu wenig politische Relevanz und strukturelle Wirkungsmacht“, stellt Gesine Schwan fest, ein Weiter-so sei deshalb nicht vertretbar. Vielmehr, so die beiden Vorsitzenden in ihrem Schreiben, hätten die Nachhaltigkeitsziele in der Covid-19-Krise an Aktualität und Dringlichkeit gewonnen und müssten jetzt „der Kompass für unseren Weg aus der Krise sein“. Mit ihrem Schreiben haben Anna-Katharina Hornidge und Gesine Schwan auch die konkreten Empfehlungen von SDSN Germany zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie übermittelt:
- Fünf Vorschläge zur strukturellen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
- Nachhaltigkeitspolitik im Krisenmodus
„Wenn es uns jetzt in der Krise nicht gelingt, die deutsche Nachhaltigkeitspolitik, den European Green Deal und den Europäischen Aufbauplan im Zusammenhang zu gestalten, wird das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele in weite Ferne rücken“, warnt Anna-Katharina Hornidge. Zu diesem Zweck, ergänzt Gesine Schwan, „muss Sustainable Finance jetzt zum maßgeblichen Hebel der Krisenbewältigung werden.“