Klima-Governance der neuen Bundesregierung: Arbeitsprogramme und Zusammenarbeit der Transformationsministerien der „Ampel“
Am 09. Februar 2022 befragte SDSN Germany Vertreter*innen aus fünf Transformationsministerien der neuen Bundesregierung zu ihrer klimapolitischen Planung und vor allem: zur geplanten Zusammenarbeit der Ressorts. Denn eine „Klimaregierung“ kann nur funktionieren, wenn die Ressorts ihre Arbeit verzahnen und eng kooperieren.
Die Veranstaltung, bestehend aus zwei Gesprächsrunden, stieß mit über 100 Teilnehmer*innen auf sehr großes Interesse. Während das erste Panel mit Beiträgen von Birgit Schwenk (BMWK), Bernt Farcke (BMEL) und Rudolf Ley (BMUV) und Kommentierung durch Sascha Müller-Kraenner (DUH) einen Schwerpunkt auf die Klimapolitik der „Ampel“ im Inland legte, wurde im zweiten Panel mit Dr. Jürgen Zattler (BMZ) und Luisa Rölke (AA) sowie Kommentatorin Dr. Susanne Dröge (SWP) der Blick auf Deutschlands Handeln und Verantwortung im Ausland geworfen. Alle Redner*innen betonten, auch im Austausch mit den Teilnehmer*innen, dass sich die neue Regierung als „Klimaregierung“ mit einem gemeinsamen, ressortübergreifenden Plan verstehe. Der starke Wille für eine gut abgestimmte interministerielle Klimapolitik sei da und werde zukünftig auch durch sich ergänzende Programme und Vorhaben deutlich werden. Auch der sogenannte „Klimacheck“, der alle Gesetzesvorhaben auf Kompatibilität mit den Klimazielen prüfe, würde nun systematisch angegangen. Mit Blick auf die Außenbeziehungen Deutschlands wurde herausgestellt, dass viele Hebel in Bewegung gesetzt würden, um eine kohärente Klimaaußenpolitik umzusetzen. Das BMZ betonte, dass es 80-90% der deutschen Klimafinanzierungs-Mittel bewirtschafte und sich stark in die Klimaaußenpolitik des AA, insbesondere durch seine Kenntnisse der Partnerländer, einbringen wolle. Weitere Prioritäten lägen u.a. auf dem Auf- und Ausbau von Entwicklungs- und Klimapartnerschaften, der Planung eines globalen Klimarisiko-Schutzschirms sowie der Klimafinanzierung.
Obwohl der Wunsch, für die künftige „Klima-Governance“ an einem Strang zu ziehen, da sei, betonten die Vertreter*innen der Ministerien, dass man sich noch am Anfang der Legislaturperiode befinde. Deutlich wurde dies auch dadurch, dass der Fokus oft auf den gemeinsamen Zielen anstatt den dafür notwenigen Instrumenten lag. Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung der neuen Kooperationen zwischen den Ressorts und das tatsächliche gemeinsame Handeln der Transformationsministerien der „Ampel“ für eine zielgerichtete und nachhaltige Klimapolitik an.