Als eine Antwort auf die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen haben die Staats- und Regierungschefs der EU auf dem Europäischen Rat vom 17. bis 21. Juli 2020 den Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU, 2021-2023) beschlossen.
Zusammen mit dem Mittelfristigen Finanzrahmen 2021-2027 soll NGEU die EU mittels ihrer wichtigsten politischen Strategien, insbesondere des europäischen Grünen Deals, der digitalen Revolution und der Resilienz, umgestalten. Ob dies gelingt und damit ein signifikanter Beitrag zur Erreichung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens geleistet werden kann, hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen der nächsten Monate ab. Deutschland ist dabei doppelt gefordert: Zum einen müssen jetzt unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Weichen für die Ausgestaltung und Umsetzung von NGEU gestellt werden. Zum anderen muss die Bundesregierung bis Jahresende den eigenen nationalen Aufbau- und Resilienzplan erarbeiten und der EU zur Bewertung und Billigung vorlegen, um in den Jahren 2021-2023 die auf Deutschland entfallenden Mittel, insbes. 21,5 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, abrufen zu können.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt für eine anspruchsvolle Reform- und Zukunftsorientierung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten eingesetzt. Einer entsprechenden Ausgestaltung des deutschen Plans kommt deshalb nicht nur große Bedeutung für Deutschland selbst, sondern auch als ein Beitrag und Beispiel im Kreis der Mitgliedsstaaten zu.