Wie in der im März 2021 vom Bundeskabinett beschlossenen Neuauflage der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vorgesehen, hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Juni 2021 mit seiner politischen Erklärung „Transformation erreichen – Perspektiven für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten für die kommende Legislaturperiode aufgezeigt. Dieser Perspektivbeschluss spricht sich insbesondere dafür aus, für weitere Fortschritte an den in der Nachhaltigkeitsstrategie genannten übergreifenden Hebeln anzusetzen: Governance, Gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen, Forschung sowie Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit. Der Beschluss kann und sollte ein wichtiger Ausgangspunkt für kommende Koalitionsverhandlungen werden, über den aber mit deutlich konkreteren Festlegungen hinausgegangen werden muss. In unserer Sitzung wollen wir wenige Wochen vor der Bundestagswahl mit Ihnen beraten, wie eine verbesserte Governance in der neuen Legislaturperiode zu einem zentralen Hebel für eine wirksamere und kohärentere Nachhaltigkeits-politik ausgestaltet werden könnte. Ergebnisse unserer Sitzung sollen auch in ein Empfehlungspapier von SDSN Germany für die nächste Bundesregierung einfließen.
In der ersten Gesprächsrunde unserer Sitzung wollen wir die Governance der innerstaatlichen Umsetzung von 2030 Agenda und Nachhaltigkeitsstrategie in den Mittelpunkt rücken. Wie können die entsprechenden Strukturen, Institutionen und Prozesse politisch aufgewertet, wie können sie operativ wirksamer und effizienter gestaltet werden? Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zu Klimaschutzgesetzgebung und Generationengerechtigkeit?
Die zweite Gesprächsrunde wird sich der Umsetzung von 2030 Agenda und Nachhaltigkeitsstrategie in der internationalen Politik und Zusammenarbeit Deutschlands widmen. Wie kann diese Ausrichtung in der künftigen Architektur der internationalen Politik und Zusammenarbeit Deutschlands zentral verankert, besser organisiert und ressortübergreifend koordiniert werden?
Vorläufige Tagesordnung:
- Begrüßung und Einführung (13:30 bis 13:45 Uhr)
- Gesprächsrunde 1 (13:45 bis 14:45 Uhr)
Wie können Strukturen und Prozesse der innerstaatlichen Umsetzung von 2030 Agenda und Nachhaltigkeitsstrategie politisch aufgewertet sowie wirksamer und effizienter werden? - Gesprächsrunde 2 (14:45 bis 15:45 Uhr)
Wie können 2030 Agenda und Nachhaltigkeitsstrategie in der künftigen Architektur der internationalen Politik und Zusammenarbeit Deutschlands zentral verankert, besser organisiert und ressortübergreifend koordiniert werden? - Ausblick und Orientierung für die weitere Arbeit von SDSN Germany (15:45 bis 16:00 Uhr)