27.06.2022 Außenpolitik, Multilateralismus, Nachhaltigkeitspolitik, Regierungshandeln von Leonie Marie Droste Et al.

Think 7: Wissen.schafft nachhaltige Lösungen für globale nachhaltige Entwicklung

Multiple Krisen erforderten auch multiple, aufeinander abgestimmte Lösungen. Doch was bedeutet das für die globale Nachhaltigkeitspolitik und wie können ihre Potentiale genutzt […]

Multiple Krisen erforderten auch multiple, aufeinander abgestimmte Lösungen. Doch was bedeutet das für die globale Nachhaltigkeitspolitik und wie können ihre Potentiale genutzt werden, um die Krisenfestigkeit und Resilienz weltweit zu stärken? Welche Antworten kann der G7-Gipfel in Elmau in dieser Hinsicht geben? In Vorbereitung des G7-Gipfels kamen über 300 Wissenschaftler*innen führender Think-Tanks und Wissenschaftsorganisationen aus den G7-Staaten und darüber hinaus zum zweitätigen Think7-Summit am 23. und 24. Mai 2022 zusammen, um zukunftsweisende Empfehlungen für den G7-Gipfel zu präsentieren. Zahlreiche Ideen zur Unterstützung der systemischen Transformationen wurden vorab in Task-Force Gruppen erarbeitet, welche sich thematisch an den fünf Prioritäten[1] der deutschen G7-Präsidentschaft ausrichteten. Neben Handlungsempfehlungen der Task-Force Gruppen zu den Themen Climate and Environment; Social Cohesion, Economic Transformation and Open Societies; International Cooperation for the Global Common Good; Sustainable Economic Recovery und Global Health standen vor allem die multiplen Krisen (Klima-, Biodiversitäts-, und Schuldenkrise) sowie der Krieg in der Ukraine und das sich damit veränderte (geo-)politische Umfeld im Zentrum der Debatten. Einigkeit herrschte darüber, dass kurzfristige Lösungen zwar unabdingbar sind, um die unmittelbaren negativen Auswirkungen des Krieges u.a. mit Blick auf Energie-, und Ernährungssicherheit, unterbrochene Handels- und Lieferketten sowie Desinformationen in den Griff zu bekommen, mittel- und langfristige Lösungen jedoch keinesfalls auf der Strecke bleiben dürfen.

Mit Blick auf die Empfehlungen für die G7 wird deutlich, dass der umfassende Ansatz der 2030-Agenda, der sowohl ökologische, ökonomische als auch soziale Aspekte in den Blick nimmt, die wesentliche Richtschnur bleiben sollte. Damit eine nachhaltige Entwicklung, die nicht nur der jetzigen Generation dient, sondern auch die Möglichkeiten folgender Generationen nicht gefährdet, möglich ist, müssen jedoch wichtige Weichen gestellt werden. So lassen sich fast alle Forderungen der T7-Wissenschaftler*innen auch als Voraussetzungen für das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung, welche zeitgleich der Schlüssel für die fünf Prioritäten der G7 darstellt, verstehen.

Insbesondere jedoch mit Blick auf das Ziel eines nachhaltigen Planeten liegen die zentralen Appelle auf der Hand:  Die Idee eines Klimaclubs wird nur Früchte tragen, wenn er offen und inklusiv gestaltet wird. Alle beitrittswilligen Länder sollen ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 60% im Vergleich zu 2010 durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2030 senken. Weiter muss darauf gedrängt werden, dass geschützte Land- und Meeresgebiete auf über 30% des nationalen Territoriums ausgeweitet und ein gemeinsames Konzept für die Bepreisung von Kohlenstoff mit einer Preisuntergrenze und einem Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) um die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu vermeiden, geschaffen wird. Zudem wird gefordert, alle naturschädlichen Subventionen bis 2025 zu beenden. Weiterhin besteht eine zentrale Empfehlung für einen nachhaltigeren Planeten in der Ausweitung der Klimafinanzierung für sogenannte Entwicklungsländer durch die G7. Sie sollten gemeinsam die Lücke der auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr als Finanzierungsunterstützung für Aktivitäten zum Klimaschutz erreichen und diesen Betrag jedes Jahr erhöhen. Zugleich sollte die Förderung der biologischen Vielfalt durch sozial gerechte und integrative naturbasierte Lösungen, wie zum Beispiel die Wiederherstellung von Wäldern und Mooren sowie entwaldungsfreie Lieferketten, auf dem Weg hin zu einem nachhaltigen Planeten von größerer Bedeutung sein.

Auch mit Blick auf die Priorität der G7 wirtschaftliche Stabilität herzustellen, spielt der Fokus auf nachhaltige Entwicklung eine zentrale Rolle. Neben der Sicherstellung einer kurzfristigen Entlastung für einkommensschwache Länder, die überproportional unter der COVID-19-Pandemie und den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine gelitten haben, sehen die T7 eine grundsätzliche Lösung in der Beschleunigung der Energiewende und der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft. Wohlstandsmessung darf sich nicht nur auf das Bruttoinlandsprodukt beschränken, sondern muss auch soziale und Umweltdimensionen einschließen. Des Weiteren sind Investitionen in den Zusammenhalt der Gesellschaft notwendig, damit benachteiligte Bevölkerungsgruppen die weitreichenden Transformationsprozesse mittragen können. Nur eine sozial-ökologisch gerechte und inklusiv gedachte Gesellschaft wird bereit sein die Veränderungsprozesse aktiv mitzugestalten. Um dies zu erreichen ist auch die Ausrichtung aller Finanzströme an den globalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen grundlegend. Zusätzlich empfehlen die T7 zur Herstellung einer wirtschaftlichen Stabilität die Schuldenkrise im sogenannten globalen Süden durch ein gemeinsames Rahmenwerk zu bewältigen, um einen raschen und effizienten Schuldenerlass zu ermöglichen.

Auch die Sustainable Development Goals (SDGs) selbst werden konkret in den Handlungsempfehlungen berücksichtigt. Auffällig ist, dass diese vor allem im Bereich Investments adressiert werden. So sollten öffentliche Ausgaben, Politiken und Projekte auf ihren SDG-Beitrag überprüft, Steuer- und Anreizsysteme mit dem Erreichen der SDGs in Einklang gebracht und die multilaterale Finanzarchitektur aktualisiert werden. Um die gewaltigen Herausforderungen bewältigen zu können wird die Internationale Zusammenarbeit eine wichtigere Rolle denn je spielen. Die G7 Staaten sollten intensiv zusammenarbeiten, um sozialen Zusammenhalt und Solidarität zu fördern und die systemischen Krisen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen.

Nachhaltige Entwicklung ist somit sowohl in den internen als auch den externen Politikfeldern zentral und die SDGs können und sollten Teil aller Lösungen sein und als Bezugsrahmen all unseres Handelns und für zukünftige Herausforderungen dienen. Insbesondere Deutschland ist hier gefragt diesen auch im Koalitionsvertrag verankerten Anspruch auch umzusetzen.

Der T7-Summit hat gezeigt, dass nachhaltige Entwicklung im Zentrum der Debatten und Empfehlungen im Schloss Elmau stattfindenden G7-Gipfel stehen muss. Es bleibt abzuwarten, welche Empfehlungen die Staats- und Regierungschef*innen davon beherzigen und wie groß der politische Wille ist, die noblen Lösungsansätze auch über die G7-Staaten hinaus umzusetzen. Fest steht: Die globale Nachhaltigkeitsagenda wird sich nur in Zusammenarbeit mit den G20-Staaten und allen handlungsbereiten Entwicklungs- und Schwellenländern bewältigen lassen. Der T7-Summit, bei dem auch über den eignen Tellerrand hinausgeblickt wurde, hat dies deutlich gemacht. Nun liegt es an den politischen Entscheidungsträger*innen die richtigen Weichen für die Zukunft zustellen. Ganz getreu Goethes Motto: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn! Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen“.


[1] Nachhaltiger Planet, Wirtschaftliche Stabilität und Transformation, Gesundes Leben, Investitionen in eine bessere Zukunft,  Starkes Miteinander (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/2000068/b3d051fef6ffc2d04250d17c1efad307/2022-01-21-g7-programm-data.pdf?download=1)

Der Autor / Die Autorin

Leonie Marie Droste

Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Der Autor / Die Autorin

Dominic Kranholdt

Ehemaliger Wissenschaftlicher Mitarbeiter von SDSN Germany